Anerkennung von ausländischen Ehescheidungen

1. Erforderlichkeit der Anerkennung

Die Ehescheidung ist nach den Regelungen des Völkerrechts grundsätzlich nur in dem Staat wirksam, in dem sie erfolgte. Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland durch Scheidung aufgelöste Ehe eines deutschen Staatsangehörigen weiterhin als bestehend.

Die ausländische Entscheidung wird erst nach Anerkennung durch die zuständige deutsche Behörde (i. d. R. Landesjustizverwaltung) für den deutschen Rechtsbereich wirksam (vgl. § 107 FamFG – Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), so dass z. B. eine erneute Eheschließung erst bei Vorliegen des Anerkennungsbescheides möglich ist.

Eine förmliche Anerkennung ist nur dann entbehrlich, wenn

· eine Ehe durch ein Gericht oder eine Behörde des Staates aufgelöst wurde, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ausschließlich angehörten ("Eigenrechtsentscheidung")

oder

· die Ehescheidung in einem Mitgliedstaat der EU (außer Dänemark) nach dem 01.03.2001 (bzw. nach Beitritt des jeweiligen Mitgliedstaates) ergangen ist.

2. Anerkennungsverfahren

Die Anerkennung erfolgt nur auf Antrag.

Antragsberechtigt ist:

· jeder der betroffenen Ehegatten,

· jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht (z. B. Verlobte, spätere Ehegatten, Erben).

Für die Entscheidung über den Antrag wird von der örtlich zuständigen deutschen Behörde – abhängig vom Einkommen des Antragstellers, der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller sowie dem Verwaltungsaufwand - eine Gebühr zwischen 15,- EUR und 305,- EUR erhoben. Bei der deutschen Auslandsvertretung entstehen lediglich Gebühren für die Beglaubigung der Fotokopien der antragsbegleitenden Unterlagen.

Die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Antrags richtet sich nach dem Ort des Aufenthalts der ehemaligen Ehegatten im Zeitpunkt der Antragstellung. Der Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist bei der Landesjustizverwaltung bzw. bei dem Oberlandesgericht zu stellen, in deren Bundesland bzw. in dessen Bezirk einer der geschiedenen Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sofern keiner der Ehegatten seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, aber in Deutschland eine neue Ehe geschlossen werden soll, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der geplanten Eheschließung.

Im Übrigen ist die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, D-10825 Berlin, Salzburger Straße 21-25, zuständig.

Antragsformulare gibt es bei den deutschen Standesämtern und Auslandsvertretungen sowie online unter: www.berlin.de/sen/justiz/struktur/a2_ausl_scheidg_hinw.html

3. Vorzulegende Unterlagen (jeweils im Original mit 2 Fotokopien)

· der vollständig ausgefüllte Anerkennungsantrag

Antrag Anerkennung ausländischer Ehescheidungen [pdf, 251.13k]

· Eheschließungsurkunde der geschiedenen Ehe (ggf. mit Apostille bzw. Legalisation)

· Nachweis der Staatsangehörigkeit des Antragstellers (z. B. Reisepass)

· Einkommensnachweis des Antragstellers

· Geburtsurkunden etwaiger minderjähriger Kinder des Antragstellers, gegenüber denen er zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist

· Schriftliche Vollmacht, falls der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird

sowie

bei Scheidung durch gerichtliche Entscheidung:

· das Scheidungsurteil des Unteren Volksgerichts möglichst mit Tatbestand und Entscheidungsgründen sowie Rechtskraftvermerk

· das Heiratsbuch des Antragstellers

bzw.

bei behördlicher Scheidung ("einvernehmlicher Scheidung"):

· die Urkunde der Scheidungsauseinandersetzung

· das Scheidungsbuch des Antragsstellers (Scheidungsbescheinigung der Registrierungsbehörde)

Ehescheidung

Scheidung

Weiterführende Informationen