Deutsche Menschenrechtspolitik

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Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung:

Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben.

Dieser Anspruch ist aus dem Grundgesetz abgeleitet. In Art. 1 werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt genannt. Damit weist der Text gleichzeitig auf den internationalen Bereich.

Europäische Menschenrechtspolitik

Für die Europäische Union sind Menschenrechte allgemein gültig und unteilbar. Aus diesem Grund setzt sie sich sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch in ihren Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern aktiv für ihre Förderung und Verteidigung ein.

Jestina Mukoko

Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird.